Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der OPTIMAL DACH GmbH, Engerthstraße 189/1/46, 1020 Wien (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber.
1.2 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande.
2.3 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
3.3 Bei umfangreichen Arbeiten kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen verlangen.
3.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Lieferzeit und Ausführung
4.1 Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.
4.3 Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung.
5.2 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware oder Abnahme der Leistung schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
5.3 Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
5.4 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen.
7. Urheberrecht
7.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
8. Rücktritt
8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
9. Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand: Januar 2024